Die erfreuliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zeigt, dass Vollbeschäftigung in den nächsten Jahren möglich ist. Doch Vollbeschäftigung kommt nicht von alleine, sondern braucht eine aktive Politik für Wachstum und Beschäftigung, wie sie Frank-Walter Steinmeier mit dem Deutschlandplan vorgelegt hat. Wir wollen Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen, sondern besiegen. Die Bundesregierung riskiert die sich jetzt bietende Chance auf Vollbeschäftigung durch ihre falsche Politik aus Selbstlob, Problemignoranz und Kürzungen bei der Qualifizierung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu verspielen.

Zur Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklärt Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine:

Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil:

Zur Wachstumsprognose der Bundesregierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil:

Zur Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion erklären die SPD-Abgeordneten Hubertus Heil und Sigmar Gabriel:

Zur Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten im SGB II erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: Die Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten führt zu weiterem Lohndumping. Noch mehr Menschen als bisher werden ihre Löhne mit Steuergeldern aufstocken. Diese Form der Lohnsubventionierung belastet den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe. Nur ein gesetzlicher Mindestlohn kann dem entgegenwirken, und das verhindert die schwarz-gelbe Bundesregierung. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit sich Arbeit wirklich lohnt. Wir müssen Lohndumping verhindern, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu sorgen, den Bundeshaushalt zu entlasten und nicht zuletzt die Binnennachfrage zu stärken.

Rede von Hubertus Heil im Deutschen Bundestag am 30.09.2010 zur 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Haushaltbegleitgesetzes 2011

Zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil:

Anlaesslich der Plaene der Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsaetzen im SGB II erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil: