Die Zahlen am Arbeitsmarkt könnten besser sein, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht eine falsche Politik aus Selbstlob, Problemignoranz und Kürzungen an der falschen Stelle machen würde. Durch den Kahlschlag der aktiven Arbeitsmarktpolitik und durch die Ablehnung gesetzlicher Mindestlöhne blockiert Frau von der Leyen die Teilhabe von Menschen an guter Arbeit. Zudem verharrt die Bundesregierung beim drohenden Fachkräftemangel vor allem bei Gesundheitsdienstleistungen in Tatenlosigkeit. Unser oberstes Ziel bleibt, arbeitslosen Menschen den Weg in Existenz sichernde sozialversicherungspflichtige Arbeit zu eröffnen, stärker in Qualifizierung zu investieren und damit Bedürftigkeit zu vermeiden.

Zwischen dem 21. und 25. März 2011 wird zum achten Mal der Jugendmedienworkshop für junge Medienmacherinnen und -macher im Deutschen Bundestag in Berlin stattfinden. Veranstalter sind der Deutsche Bundestag, die Bundeszentrale für politische Bildung und die Jugendpresse Deutschland e.V.

Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine, ruft Projekte und Initiativen aus seinem Wahlkreis auf, sich noch bis zum 28. Februar 2011 für den Preis Politische Bildung 2011 zu bewerben. Das Thema der Ausschreibung lautet "Politische Bildung und politische Partizipation". Der Preis wird vom Bundesausschuss Politische Bildung (bap) vergeben und ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert. Bewerben können sich Einzelpersonen sowie Organisationen und Initiativen, die in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung tätig sind. Die Projekte und Aktionen müssen bereits in der Praxis erprobt sein. Sie sollten im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 durchgeführt worden sein.

Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil zu den Plänen des Unternehmens Vattenfall, Anteile an seinen zwei deutschen Atomkraftwerke abzugeben: Diese Nachricht heißt nichts anderes, als dass Vattenfall sich in Deutschland von der Atomkraft verabschiedet. Das ist gut und richtig so. Mit diesem Schritt gibt der erste große Energiekonzern in Deutschland zu erkennen, dass die Atomkraft keine Zukunft hat. Die Bundesregierung hat mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten auf das falsche Pferd gesetzt. Die Laufzeitverlängerung ist bereits jetzt gescheitert: ökonomisch und politisch. Wir sind sicher, dass sie auch verfassungsrechtlich scheitern wird.

Am 4. Dezember fand in Gifhorn im Supermarkt Famila der Tafeltag statt, der von der Gifhorner Tafel und der SPD auf den Weg gebracht wurde. Hubertus Heil und SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Böker baten die Einkaufenden um haltbare Lebensmittelspenden, die dann von der Tafel an Bedürftige weitergegeben werden. Zahlreiche Menschen halfen mit ihren Zusatzeinkäufen, den Tafeltag zu einem Erfolg zu machen. Außerdem konnte Grete Fiest von der Gifhorner Tafel viele Geldspenden entgegen nehmen, die ebenfalls für die Arbeit der Tafel eingesetzt werden. Hubertus Heil freute sich über die zahlreichen Spenden: "Es ist schön zu sehen, dass auch an die Mitmenschen gedacht wird, denen es nicht so gut geht. Ich bedanke mich bei den Gifhornern für die Unterstützung."

Hubertus Heil, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn/Peine und stellvertretender Fraktionsvorsitzender trifft Betriebsrat aus Peine im Deutschen Bundestag

Am Dienstag, den 30. November 2010, hat der Politikleistungskurs des Otto-Hahn-Gymnasiums Gifhorn den Deutschen Bundestag besucht. Vor dem offiziellen Rundgang und dem Vortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, konnten die Schülerinnen und Schüler eine Stunde lang mit ihrem Bundestagsabgeordneten diskutieren. Vor allem die aktuellen Enthüllungen amerikanischer Botschaftsdepeschen im Internet und die Bildungspolitik lagen den Abiturientinnen und Abiturienten auf dem Herzen. Auch die Themen Arbeitsmarkt und Finanzkrise wurden ausführlich diskutiert.

Das ist der perfide Versuch Frau von der Leyens, den ohnehin notwendigen und längst überfälligen Mindestlohn für die Zeit- und Leiharbeitsbranche als wirksames Mittel gegen den Mißbrauch zu verkaufen. Tatsächlich verweigert sie eine wirksame Lösung. Entscheidend im Kampf gegen Mißbrauch ist neben dem Mindestlohn die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" für Stamm- und Leihbelegschaften. Genau das verweigert Frau von der Leyen, die damit den Missbrauch weiter begünstigt.

Mit dem Sparpaket zu Lasten von Langzeitarbeitslosen und der Gesundheitsreform rücke Schwarz-Gelb die Achse der Sozialpolitik weg vom Solidaritätsprinzip in Richtung Privatisierung von Lebensrisiken, so Hubertus Heil, SPD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gifhorn-Peine, in seinem Bericht aus Berlin auf der letzten Vorstandssitzung der SPD im Landkreis Gifhorn.

Der Landrat des Landkreises Peine, Franz Einhaus, informierte den Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil über die Auswirkungen der Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung im Eingliederungsbereich des SGB II. Die massiven Einschnitte bedeuten für den Landkreis eine Mittelkürzung im Bereich des Eingliederungsbudget von 24,64 Pro-zent gegenüber dem Jahr 2010 und in den Folgejahren ist mit weiteren spürbaren Kürzungen zu rechnen.