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Aktuelles
Franz Müntefering in Gifhorn
"Wer nicht gestalten will, der soll auch nicht regieren“, mit diesen Worten ging Franz Müntefering die Bundeskanzlerin während seiner Rede auf dem Gifhorner Marktplatz scharf an. Vor mehr als 600 Zuschauern sprach der SPD-Vorsitzende dort auf Einladung von Hubertus Heil.
Bürgerfest am 10. September: Peer Steinbrück und Hubertus Heil in Lengede
Nach der erfolgreichen Auftaktveranstaltung mit Frank-Walter Steinmeier auf dem Peiner Markplatz lädt die SPD im Landkreis Peine zur zweiten Großveranstaltung in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes ein: Der Bundesfinanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück kommt auf Einladung des Peiner Bundestagsabgeordneten und SPD-Generalsekretärs Hubertus Heil am Donnerstag, den 10. September zu einem Bürgerfest nach Lengede.
Hubertus Heil: "Gabriels Förderprogramm sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze."
Der Peiner Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär freut sich über die zugesagte Förderung des Bundesumweltministeriums.
"Mit dem Förderprogramm des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel für die Salzgitter AG werden zukunftsfähige Arbeitsplätze in Peine und Salzgitter gesichert“, erklärt der Peiner Bundestagsabgeordnete und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.
"Unser Land kann mehr"
Frank-Walter Steinmeier in Peine: "SPD hat die Konzepte für die Zukunft“
Steinmeier lächelt und winkt bei der Begrüßung in die Menge. Bei seiner kämpferischen Rede macht er klar: " Wir haben die Spareinlagen gesichert, den Klima- und Umweltschutz nach vorne gebracht, Arbeitsplätze durch längere Kurzarbeit erhalten. Wir haben Konzepte wie das Konjunkturprogramm erfunden, für die Abwrackprämie gestritten, Merkel zögert, nickt und sagt dann: "Okay, ich mach mit!“ Sie wolle nicht gestalten und mache Wahlkampf nach dem Motto, nur nicht auffallen. "Schwarz-Gelb will die Leiharbeit ausweiten und die Mehrwertsteuer erhöhen. Das ist keine Politik für die Zukunft!“ Die Krise sei noch nicht vorbei, warnt Steinmeier, trotz steigender Börsenkurse. Nur die Teppichindustrie spüre den Aufschwung, so viele rote Teppiche wurden von der Kanzlerin durchgetreten im Wahlkampf, witzelt er und legt nach. "Wir brauchen eine Regierung, die Lehren aus dieser Krise zieht, das geht nur mit Sozialdemokraten. Schwarz-Gelb ist die Generation Ellenbogen.“
Eine Kassiererin werde wegen eines 1,30-Euro-Pfandbons fristlos entlassen, "aber Bankmanager versenken Milliarden und gehen mit dicken Abfindungen nach Hause. Das kann doch nicht sein.“ Den Stein der Weisen habe er nicht in der Tasche, aber einen konkreten Deutschlandplan vorgestellt. Die Kanzlerin könne das nicht bieten.
Ein klares Bekenntnis zur SPD gab Gewerkschafter Franz-Josef Möllenberg ab. "Wahlumfragen sind kein Ergebnis. Schwarz-Gelb ist die schlechteste Option. Kündigungsschutz lehnt Merkel ab, die Altersteilzeit will sie nicht verlängern“, warnt er. "Auch an den Mindestlohn will Merkel nicht ran. Dabei brauchen wir flächendeckende Mindestlöhne. Jeder dritte Arbeitnehmer hat keinen Tarifvertrag.“ Deshalb müsse man ganz klar die SPD unterstützen. Über dieses klare Bekenntnis freute sich Hubertus Heil bei seinem Heimspiel besonders. Der Bundestagsabgeordnete bekam den meisten Applaus und ein dickes Lob vom Kanzlerkandidaten. "Du bist jemand, der anpackt und sich leidenschaftlich für die Menschen in der Region und die Peiner Themen einsetzt.“
