Schacht-Konrad-Fonds: Bund setzt auf Verständigung aller Beteiligten

Zum Gespräch im Bundeskanzleramt: Hubertus Heil, Eckart von Klaeden, Arnim Plett, Hans-Hermann Baas, Ursula Heinen-Esser, Hartmut Marotz, Franz Einhaus (v.l.n.r.)

In der Auseinandersetzung um die Verteilung der Mittel aus dem geplanten "Schacht-Konrad-Fonds“ hat sich der Bund bereiterklärt, zwischen der kreisfreien Stadt Salzgitter und den dem Landkreis Peine angehörigen Gemeinden Vechelde und Lengede zu vermitteln. Es soll eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, die es den drei Kommunen ermöglicht, entsprechend ihrer Betroffenheit Mittel aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds zu beziehen, um ihre Infrastruktur zu verbessern.

Auf Einladung des Staatsministers Eckart von Klaeden und des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil trafen sich gestern im Bundeskanzleramt die Bürgermeister der Gemeinden Vechelde und Lengede, Hartmut Marotz und Hans-Hermann Baas, sowie der Peiner Landrat Franz Einhaus und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Arnim Plett, um der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ursula Heinen-Esser,  ihre Forderungen zu erläutern. Bei der Aufteilung der Mittel aus dem Fonds, der von der Energiewirtschaft und dem Bund gespeist werden soll, will der Bund nicht kontrovers entscheiden, sondern setzt auf eine Verständigung der betroffenen Kommunen der Region. Der Bund ist aber bereit, als Moderator zur Verfügung zu stehen, um eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Von Klaeden und Heil erklärten, hierfür ebenfalls werben zu wollen. Sie äußerten ihre Zuversicht, dass bei gutem Willen eine rasche Einigung herbeigeführt werden könne.

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