Geld fuer Klientelgeschenke, aber kein Geld fuer die Sicherung von Arbeitsplaetzen

Zu den Aeusserungen aus der Koalition gegen eine staatliche
Foerderung der tariflichen Kurzarbeit erklaert der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus
Heil:

Die Regierungskoalition verschwendet Steuergelder fuer
Klientelgeschenke, und zeigt dann auf ihre leeren Taschen, wenn
es um die Sicherung von Arbeitsplaetzen geht. Mit den Regelungen
zur Kurzarbeit konnten in der Krise viele Arbeitsplaetze
gerettet werden. Dieses erfolgreiche Instrument hat die
Bundesregierung nur auf dem Papier verlaengert, da zukuenftig
die Sozialversicherungsbeitraege nicht mehr erstattet werden.

Mit dem gestrigen Pilotabschluss in der Metall- und
Elektroindustrie sind die Tarifparteien ihrer Verantwortung
gerecht geworden. Nun ist die Bundesregierung gefordert, die
Tarifparteien dabei zu unterstuetzen, mit einem
Teillohnausgleich bei Arbeitszeitverkuerzung, Arbeitsplaetze in
der Krise zu erhalten.

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