Heil fordert Rettungsschirm für Kommunen

Immer mehr Städte und Gemeinden müssen ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und SPD Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil fordert deshalb einen Rettungsschirm für die Kommunen.
Um die Finanzlage der Kommunen zu stabilisieren, hat die SPD am Montag ein kurzfristig wirksames Maßnahmenpaket beschlossen. Die SPD fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine vollständige Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
Heil: "Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Arbeitslosengeld-II-Bezieher um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.“
"Die schwarz-gelbe Koalition muss die beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen stoppen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich“, erklärt Heil.
Die finanziellen Einbrüche bei den Kommunen haben enorme Auswirkungen auf das wirtschaftliche, kulturelle und soziale Wohl der Menschen in den Städten und Gemeinden.

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